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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der AMISAR Munich Biohealth GmbH

(Stand: Januar 2018)

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch die AMISAR Munich Biohealth GmbH (nachfolgend „AMISAR“) an den Vertragspartner (nachfolgend „Abnehmer“) zum Gegenstand haben. Sie gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs.1 BGB.

1.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen und/oder sonstige Einschränkungen des Abnehmers werden von AMISAR nicht anerkannt, es sei denn, AMISAR hat sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anstelle dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen anerkannt.

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.4 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Abnehmer und AMISAR.

 

2. Bestellungen und Aufträge

2.1 Die Angebote von AMISAR verstehen sich freibleibend. Mündliche Vereinbarungen ¬ auch bzgl. der Hauptkonditionen in der Individualvereinbarung – sind für AMISAR nur verbindlich, wenn und soweit AMISAR sie schriftlich bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entspricht.

2.2 Die Außendienst-Mitarbeiter von AMISAR sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht jedoch zum Abschluss von Verträgen ermächtigt. Vom Abschlussverbot ausgenommen sind Lieferverträge mit sofort ausgelieferter Ware. Die Ablehnung von Aufträgen behält sich AMISAR im Einzelfall vor.

 

3. Preise

3.1 Es gilt jeweils die aktuell gültige Preisliste von AMISAR. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen.

3.2 Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

 

 4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Rechnungen von AMISAR sind fällig netto Kasse vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum.

4.2 Der Abnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. AMISAR ist berechtigt, die Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung abzutreten.

4.3 Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag oder lnsolvenzverfahrenseröffnung des Abnehmers werden jegliche Rabatte und Boni, die bereits verbindlich vereinbart sind, zuerst auf die ungesicherten Forderungen von AMISAR verrechnet.

 

5. Lieferfristen

5.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vertragsstrafen werden von AMISAR nicht akzeptiert.

5.2 Höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und Verfügungen von Hoher Hand verlängern die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Sie berechtigen AMISAR außerdem, unter Ausschluss weitergehender Haftung vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Lieferung noch nicht durchgeführt ist.

 

 6. Gefahrübergang

6.1 Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware die inländischen Lagerräume von AMISAR verlässt. Übernimmt AMISAR die Lieferung, geht die Gefahr mit Bereitstellung im Lkw an der Abnahmestelle über. Die Entladung erfolgt auf Gefahr des Abnehmers, auch wenn der Fahrer mithelfen sollte; Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgenommen.

6.2 Verzögert sich die Auslieferung durch ein Verschulden des Abnehmers, so geht die Gefahr bereits ab Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

6.3 Auch für den Fall einer Zusendung der Ware durch den Abnehmer aufgrund einer unberechtigten Reklamation reist die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Abnehmers.

 

7. Mängelhaftung

7.1 Mängelrügen, die sich auf die Anzahl der gelieferten Packstücke und deren optische Unversehrtheit beziehen, sind sofort bei Warenannahme durch den Abnehmer anzuzeigen. Sonstige Mängelrügen und Fehlmengen sind vom Abnehmer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang beim Abnehmer, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gegenüber AMISAR anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7.2 Die Nacherfüllung erfolgt durch Ersatzlieferung.

7.3 Verweigert AMISAR die Nacherfüllung unberechtigt oder ist AMISAR dazu nicht in der Lage oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, so ist der Abnehmer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Mangelhaftigkeit steht dem Abnehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Lagerung oder vergleichbarer sonstiger Ursachen ohne das Verschulden von AMISAR entstehen.

7.5 Die Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr ab der Auslieferung. Rückgriffsansprüche des Abnehmers gemäß § 478 BGB bleiben unberührt. Schadenersatzansprüche können jedoch nur im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 8 geltend gemacht werden.

7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für solche Ansprüche, die durch vor oder nach Vertragsschluss liegende Beratungen, Auskünfte, Angaben in Druckschriften oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

 

 8. Haftung

8.1 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AMISAR für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, ein von AMISAR garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Abnehmer gegen solche Schäden abzusichern.

8.2 Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit AMISAR nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen eines etwaigen arglistigen Verhaltens von AMISAR entstanden sind, sowie bei einer etwaigen Haftung von AMISAR aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Soweit die Haftung von AMISAR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Organe, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von AMISAR.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Abnehmer über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zu AMISAR getilgt hat. Der Abnehmer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Soweit eine Ware, an der AMISAR noch das Eigentum zusteht, im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Abnehmers ohne sofortige Zahlung veräußert wird, geht der Anspruch auf die Gegenleistung auf AMISAR über, ohne dass es noch eines besonderen Übertragungsaktes bei der Entstehung der Forderung bedarf.

9.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die AMISAR zum Schutze seines Eigentums an der gelieferten Ware treffen will. Beim Weiterverkauf ist der Abnehmer verpflichtet, einen dem Vorstehenden entsprechenden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen, hat der Abnehmer AMISAR hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

9.3 Übersteigt der Wert der zu Gunsten von AMISAR bestehenden Sicherheiten die Forderungen von AMISAR um insgesamt mehr als 20%‚ ist AMISAR auf Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach Wahl von AMISAR freizugeben.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen AMISAR und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht, CISG).

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München. AMISAR ist jedoch auch berechtigt, den Abnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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